Olten (energate) — Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) ist in Gesprächen mit Politikern, um eine Änderung des Kernenergiegesetzes zu erwirken.
Für die Festlegung der Stilllegungs- und Entsorgungsbeiträge sollte nach Ansicht der SES das Uvek zuständig sein. Der Verband Swissmem vermisst ambitiöse Ziele im CO2-Gesetz und kritisiert den geplanten Klimafonds.
SES weibelt für Änderung des Kernenergiegesetzes
Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) wirbt in Bern für eine Anpassung des Kernenergiegesetzes. Hintergrund ist ein kürzlich publiziertes Bundesgerichtsurteil. Dieses besagt, dass nicht das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), sondern die Verwaltungskommission der AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo) für die Festlegung der Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten für den Atomausstieg zuständig ist. “Für die SES ist es unhaltbar, dass die AKW-Betreiber ihre Beiträge selber festlegen können”, kritisiert die Stiftung. Die Stenfo-Verwaltungskommission ist zu einem Drittel mit Vertretern der AKW-Betreiber besetzt.
Faltdach-Herstellerin ist auf Wachstumskurs
Die DHP Technology AG als Entwicklerin des solaren Faltdachs ist auf Expansionskurs. Bis 2025 will das Bündner Unternehmen den Umsatz auf 30 Mio. Franken steigern. Auf dem Parkplatz der Luftseilbahn Jakobsbad-Kronberg AG installiert die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) derzeit ein 4.000 Quadratmeter grosses Photovoltaik-Faltdach. Die Eröffnung ist für den “Tag der Sonne” am 17. Mai vorgesehen. Die Technologie für die faltbare Parkplatzüberdachung, die bei Sonnenschein Energie produziert, entwickelt hat die DHP Technology AG aus Zizers im Kanton Graubünden.
Swissmem bedauert “angezogene Handbremse”
“Klimapolitik mit angezogener Handbremse”: Unter diesem Titel nimmt Jean-Philippe Kohl, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik und Vizedirektor im Verband der Schweizer Maschinen‑, Elektround Metallindustrie (Swissmem), Stellung zum CO2-Gesetz vor dessen abschliessender Beratung im Nationalrat. In Übereinstimmung mit den vom Bundesrat festgelegten Klimazielen spricht sich Swissmem für “eine effektivere Politik im Klimaschutz” aus mit konsequent marktwirtschaftlicher Ausrichtung. “Wir fordern, dass die bisher lediglich auf Brennstoffe erhobene CO2-Abgabe auch auf Treibstoffe ausgedehnt wird”, heisst es. CO2 auf dem Kamin müsse wie CO2 auf dem Auspuff behandelt werden.
Strassenfinanzierung: Keine Kostenbeteiligung für E‑Autos
Der Ständerat will E‑Fahrzeug-Besitzer vorerst nicht an der Finanzierung der Strasseninfrastruktur beteiligen. Eine entsprechende Motion von FDP-Ständerat Damian Müller hat die kleine Kammer am 11. März mit 31 zu 12 Stimmen abgelehnt. Müller hatte in seinem Vorstoss einen verursachergerechten Ansatz zur Finanzierung des Strassennetzes unabhängig vom Treibstoffverbrauch gefordert. Hintergrund des Begehrens ist die Tatsache, dass die Strasseninfrastruktur derzeit massgeblich über die Mineralölsteuer finanziert wird. Und diese Abgabe müssen die Besitzer von Fahrzeugen mit Elektroantrieb oder anderen alternativen Antrieben nicht entrichten.
Coronavirus macht PV-Branche zu schaffen
Das Coronavirus wirkt sich laut Swissolar-Geschäftsleiter David Stickelberger auch auf die Photovoltaikbranche aus. Das Virus habe zu Lieferengpässen bei chinesischen Modullieferanten geführt, so Stickelberger an der Photovoltaiktagung im “SwissTech Convention Center” der EPFL. Zwar scheine sich die Lage jetzt zu normalisieren, so Stickelberger — dennoch warf er die Frage auf, ob die Branche nicht auf weitere Produktionsländer setzen sollte, damit “das geografisch etwas diversifiziert wird”. Zudem würden wegen des Virus vermehrt Arbeitskräfte krankheitsbedingt ausfallen. “Die Frage ist, ob dann gewisse Aufträge noch ausgeführt werden können”, sagte Stickelberger. /kb/ad