Olten (energate) — Swisscleantech und ÖBU machen darauf aufmerksam, dass auch in der Corona-Krise der Klimaschutz nicht vernachlässigt werden dürfe.
Sie fordern eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Lieferketten. Die Konferenz kantonaler Energiedirektoren spricht sich derweil für weitere Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter aus.
Zürcher Energiegesetz: 5‑Prozent-Klausel beim Heizungsersatz
Der Zürcher Baudirektor Martin Neukom stellte am 8. Mai den Entwurf eines neuen kantonalen Energiegesetzes vor. Kern der Gesetzesvorlage ist eine 5‑Prozent-Mehrkosten-Klausel, die beim Heizungsersatz greifen soll. Demnach dürfen Öl- und Gasheizungen beim Heizungsersatz nur noch dann eingebaut werden, wenn sich bei einer Lebenszyklusbetrachtung zeigt, dass eine klimaneutrale Alternative mehr als fünf Prozent teurer wäre. Parallel erweitert der Kanton Zürich sein energetisches Förderprogramm. Ab dem 1. Juli sollen auch der Ersatz fossiler Heizungen und Elektroheizungen durch Wärmepumpen, grosse Holzheizungen und Fernwärme gefördert werden.
Experten sprechen sich für Lenkungsabgaben aus
Der Stromverbrauch müsse sich künftig mehr an der Erzeugung orientieren, forderte Beat Hotz-Harz, Professor an der Universität Zürich, in einem von Swisscleantech organisierten Webinar. Es brauche einen Paradigmenwechsel von der verbrauchsorientierten Stromerzeugung zum erzeugungsoptimierten Verbrauch. Auch bedürfe es weiterer Massnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, etwa Lenkungsabgaben, welche dem Mittel der Förderung vorzuziehen seien: “Die Förderung betrifft nur eine bestimmte Gruppe, die Lenkungsabgabe alle.”
Swisscleantech und ÖBU positionieren sich gegen den Klimawandel
Trotz Corona-Krise soll das Engagement für Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung nicht vernachlässigt werden. Das fordern der Wirtschaftsverband Swisscleantech und der Verband für nachhaltiges Wirtschaften ÖBU in einem Positionspapier. Das Zeitfenster, um Schritte gegen die Klimakrise und weitere ökologische und soziale Bedrohungen zu unternehmen, schliesse sich schnell, heisst es. “Um Krisen wie Covid-19 oder die Klimakrise zu bewältigen, braucht es beides: Politische Rahmenbedingungen, welche Resilienz und Nachhaltigkeit einfordern; und den Markt, in dem die Wirtschaft dies effizient umsetzt”, so ÖBU-Präsident Arthur Braunschweig.
EnG: EnDK fordert mehr Anreize zur Winterstromproduktion
Die Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) äusserte sich zur geplanten Revision des Energiegesetzes (EnG). Dabei wird klar: Die Kantone stützen die Vernehmlassungsvorlage zwar, fordern aber mehr Anreize zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter. So wünscht sich die EnDK etwa, dass künftig auch kleine Photovoltaik-Anlagen mit erhöhter Stromproduktion im Winterhalbjahr finanziell bessergestellt, sprich stärker gefördert werden. Die EnDK bezieht sich damit auf Artikel 25 des neuen Energiegesetzes, der die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen an Solaranlagen regelt, in dem ein gesonderter Passus mit Bezug zur Stromproduktion im Winter aber fehlt.
BKW will Gaskraftwerke als letzte Option nicht ausschliessen
Mit der Revision des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) möchte der Bundesrat die erneuerbaren Energien besser fördern. Mehrheitlich steht die BKW hinter den Vorschlägen der Regierung. Sollte die Versorgungssicherheit jedoch in Gefahr geraten, will der Energiekonzern Gaskraftwerke als letzte Option nicht ausschliessen. Konkret damit gemeint ist Artikel 9 des StromVG. Dieser umschreibt jene Massnahmen, die der Bundesrat bei einer Gefährdung der Versorgungssicherheit ergreifen darf. Nach den derzeitigen Plänen sollen im Notfall Ausschreibungen für neue inländische, erneuerbare Stromproduktionskapazitäten vorgenommen werden. /sb/kb
