Olten (energate) — Das geplante Gasversorgungsgesetz treibt Politik und Industrie und Verbraucher weiterhin um. Sowohl die IG Erdgas als auch die Grünliberalen bemängeln, dass der Gasmarkt nicht vollständig geöffnet werden soll. Die Urek‑N hat derweil das CO2-Gesetz verabschiedet. Im Zuge dessen soll auch die Einmalvergütung für grosse Solaranlagen erhöht werden.
GasVG: IG Erdgas will komplette Marktöffnung
Die IG Erdgas, die Interessengemeinschaft für Erdgasverbraucher in der Schweiz, ist grundsätzlich mit den Vorschlägen des Bundesrats zum geplanten Gasversorgungsgesetz (GasVG) einverstanden. Allerdings hätte sie sich eine vollständige Marktöffnung gewünscht, wie sie in einer Stellungnahme schreibt. Mit der geplanten Öffnung für grosse Bezüger sei der ohnehin schon kleine Markt kaum funktionsfähig. Der Aufwand, eine Grenze bei 100.000 kWh einzuführen, sei deutlich höher, als eine vollständige Öffnung zuzulassen. Die IG Erdgas vermutet, “dass Strukturen und Monopolrenten zulasten kleiner Verbraucher sowie eines funktionierenden Marktes erhalten werden sollen.”
Lonza sorgt für erhöhten CO2-Ausstoss
Die Treibhausgasemissionen des Schweizer Industriesektors liegen jährlich um rund 600.000 Tonnen CO2-Äquivalente höher als bisher angenommen, so das Bundesamt für Umwelt (Bafu). Grund dafür ist eine bisher unbekannte Lachgasquelle aus der Produktion des Chemie- und Pharmaunternehmens Lonza AG. Die CO2-Emissionen sind ab 2020 im Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) einbezogen und damit reguliert. Die Schweiz wird ausländische Zertifikate abgeben, um ihre internationalen Klimaziele für den Zeitraum von 2013 bis 2020 dennoch zu erreichen. Die Lachgas-Emissionen müssten für die gesamte Verpflichtungsperiode ausgewiesen werden, da der Basiswert von 1990 nicht rückwirkend angepasst werden kann.
GasVG: Grünliberale vermissen Auseinandersetzung mit Zukunft
In der Stellungnahme der Grünliberalen zum Entwurf des GasVG plädiert die Partei für eine vollständige Öffnung des Gasmarkts. Wo die Marktzugangsgrenze exakt liegen müsste, legt sie jedoch nicht konkret fest. Die Grünliberalen kritisieren, dass sich die Gesetzesvorlage angeblich zu wenig mit den Herausforderungen der Zukunft auseinandersetzt — etwa mit der Transformation der Gasversorgung vor dem Hintergrund eines Netto-Null-Ziels. Der Bundesrat hat das Netto- Null-Ziel bis 2050 im vergangenen Sommer beschlossen, das Klimaprogramm der Grünliberalen Partei sieht indessen die Klimaneutralität bis 2040 vor.
Kommission verabschiedet CO2-Gesetz mit Solaroffensive
Die nationalrätliche Umweltkommission (Urek‑N) hat das CO2-Gesetz fertig beraten und auf der Linie des Ständerates zuhanden des Parlaments verabschiedet, das im Frühjahr darüber beraten wird. Die Vorlage in der Gesamtabstimmung wurde mit 18 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen deutlich angenommen. Die Kommission trage damit die Hauptelemente der ständerätlichen Vorlage mit, heisst es, insbesondere die Reduktionsziele, die Vorgaben für Fahrzeuge, den Klimafonds und die Flugticketabgabe. Man sei bei der Beratung bestrebt gewesen, dem Rat eine ausgewogene Vorlage zu präsentieren für die angestrebte Reduktion der Treibhausgasemissionen, hält die Urek‑N fest.
Weitere Stellungnahmen zum GasVG
Am Freitag, den 14. Februar endet die Vernehmlassung zum neuen GasVG. Nun haben auch die Grünen, Swisspower, Energie 360 Grad und die Interessensgemeinschaft Energieintensive Branchen (Igeb) zum Gesetzentwurf Stellung bezogen. Die Grünen, Swisspower und die Igeb beanstanden die vorgeschlagene Marktzugangsschwelle in Höhe von 100.000 kWh, ansonsten haben ihre Kritiken aber wenig gemein. Die Grünen sprechen sich gegen die Liberalisierung des Gasmarktes aus, Swisspower will eine Teilmarktliberalisierung und die Igeb ist für eine vollständige Marktöffnung. Energie 360 Grad befürwortet die vollständige Marköffnung, äussert sich aber nicht explizit zur Marktzugangsschwelle. /kb/la/vr
