Olten (energate) — Das revidierte CO2-Gesetz wurde verabschiedet, doch nach wie vor gibt es kritische Stimmen.
Dem VSG erscheint die Förderung erneuerbarer Gase nicht ausreichend, Greenpeace Schweiz vermisst eine entschlossene Dekarbonisierungsstrategie. In Aargau lehnte die Bevölkerung derweil das neue kantonale Energiegesetz mit knapper Mehrheit ab — eine Abfuhr für den schweizweiten Klimaschutz.
Parlament segnet CO2-Gesetz ab, doch die Kritik bleibt
Das revidierte CO2-Gesetz ist vom Parlament angenommen worden. In der Schlussabstimmung votierten sowohl der National- als auch der Ständerat für die Vorlage. In der grossen Kammer sprachen sich 129 Nationalräte für das Gesetz aus, 59 lehnten es ab, acht enthielten sich. In der kleinen Kammer war das Verhältnis noch deutlicher: Dort stimmten 33 Ständerat für die Vorlage bei fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Klar für das Gesetz haben sich verschiedene Organisationen aus der Energiebranche ausgesprochen — nicht jedoch der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG). Alles in allem führten die neuen Vorgaben zu einer deutlichen Verteuerung der Heizsysteme, so der VSG.
AG: Nein zum Energiegesetz sorgt für bedrückte Stimmung
Nach dem Nein der Aargauer Stimmbevölkerung zum neuen kantonalen Energiegesetz zeigen sich die Befürworter der Vorlage teils konsterniert. “Der Entscheid der Bevölkerung steht im krassen Gegensatz zur schweizweiten Entwicklung hin zu einer CO2-neutralen Gesellschaft”, schreibt etwa AEE Suisse, die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. “Wir akzeptieren diesen Entscheid, nehmen aber gleichzeitig die Gegner der Vorlage in die Pflicht, dass sie mit Eigenverantwortung den Zielpfad des Pariser Abkommens gehen müssen.”
Leclanché muss höheren Nettoverlust hinnehmen
Leclanché konnte im ersten Halbjahr 2020 seinen Umsatz im Vergleich zur Vorjahresperiode um 52,1 Prozent auf 10,7 Mio. Franken steigern. Dafür sind unter anderem die Geschäftseinheiten E‑Transport und Spezialbatterien verantwortlich. Allerdings stieg auch der Nettoverlust beim Spezialisten für Energiespeicher auf 37,4 Mio. Franken — 11,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Nettoverlust werde durch 7 Mio. Franken an Finanzaufwendungen beeinflusst, die laut Leclanché hauptsächlich unter anderem aus Platzierungs- und Umwandlungsgebühren resultierten. Dieser Situation begegnet Leclanché durch Einsparungen und der Umwandlung von Schulden in Eigenkapital.
Verbales Duell an Fachtagung zum Thema Windkraft
An der Fachtagung “Power fürs Klima”, die die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) durchgeführt hat, ging es auch um Windenergie. Diesbezüglich lieferten sich Anita Niederhäusern von Suisse Eole und Stella Jegher von Pro Natura ein Streitgespräch. “Wir müssen unbedingt die Solarenergie ausbauen, und Wasserkraft ist auch wahnsinnig wichtig”, so Niederhäusern, “aber im Winter haben wir ein Problem.” Um die Versorgungssicherheit auch im Winter zu gewährleisten, brauche es die Windenergie. Jegher argumentierte, dass Windkraftanlagen die Lebensräume von Tieren bedrohen würden — ebenso wie der Klimawandel, entgegnete Niederhäusern.
“Es braucht verschiedene Massnahmen für die Erneuerbaren”
Wie soll der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz beschleunigt werden? Auch diese Frage beschäftigte Politikerinnen an einer Podiumsdiskussion anlässlich der Fachtagung “Power fürs Klima” der SES. “Wir müssen in unserem System alle Kräfte einbinden”, gab Priska Wismer-Felder, CVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin von Suisse Eole, zu bedenken. Das sei die Aufgabe der Politik. Und FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher ergänzte: “Wir müssen immer im Hinterkopf haben, dass ein Gesetz vor dem Volk bestehen muss.” Die demokratischen Prozesse dürften nicht einfach über den Haufen geworfen werden. /kb/sb/jr
