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News # Revue KW 44

31. October 2019
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Olten (energate) – Die Energieversorgerin IWB plant, auf ihrem Betriebsgelände in Basel eine Pyrolyse-Anlage zu bauen, die ab 2020 in Betrieb gehen soll. Ausserdem stützt die Urek‑N den Ständerat bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes.

Mobilität: Grüne und Klimabewegung fordern schärfere Massnahmen

Nach den Wahlen stellt sich die Frage, wie es in der Klimapolitik weitergeht. Die Meinungen über Mittel und Zeitplan gingen am Podium des VCS zur fossilfreien Mobilität auseinander — was angesichts der Zusammensetzung nicht verwunderte. Am ausführlichsten ging die Nationalrätin der Grünen, Adele Thorens, auf das Thema ein. Sie sprach sich klar für eine Lenkungsabgabe auf CO2 aus, die an die Bevölkerung zurückfliesst. Zuvor war aus den Referaten der Tagung am Morgen hervorgegangen, dass die CO2-Massnahmen des Ständerats nicht ausreichen würden, selbst wenn der Nationalrat und später die Stimmbürger das entsprechende Gesetz annähmen.

 

IWB will CO2 mittels Pyrolyse im Boden speichern

Die Energieversorgerin IWB plant, auf ihrem Betriebsgelände in Basel eine Pyrolyse-Anlage zu bauen. Ab 2020 soll diese Anlage Wärme ins Fernwärmenetz einspeisen und gleichzeitig Pflanzenkohle produzieren. Eingesetzt in der Landwirtschaft, speichert diese aktiv und langfristig CO2 im Erdboden und dient so dem Klimaschutz. “Wir planen die Kohle insbesondere an landwirtschaftliche Betriebe zu verkaufen”, so ein IWB-Sprecher. “In der Region Basel haben bereits diverse Betriebe Interesse signalisiert. Die Wärme hingegen produzieren wir für unsere Fernwärmekunden in Basel.” Die IWB ist der erste Energiekonzern der Schweiz, der die produzierte Wärme direkt in ein lokales Fernwärmenetz einspeist.

 

Grünparteien: Experten zweifeln, ob Energiewende umgesetzt wird

Bei der diesjährigen Stromtagung in Zürich gab es skeptische Voten bezüglich der Frage, ob mit dem Wahlsieg der Grünparteien nun auch die Energiewende vorangetrieben wird. Laut Isabelle Stadelmann-Steffen, Professorin für Vergleichende Politik an der Universität Bern, bedeutet die Wahl der grünen Parteien noch lange nicht, dass auch deren Forderungen umgesetzt werden: Sie hätten keine Mehrheit, und am Ende hänge es von der Stimmbevölkerung ab, ob Vorlagen umgesetzt werden könnten. Auch Michael Frank, Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), blieb in Hinsicht auf die Zukunft der Energiepolitik vorsichtig mit seinen Prognosen.

 

Urek‑N stützt Ständerat bei CO2-Gesetz 

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek‑N) hat mit 16 zu 8 Stimmen beschlossen, auf die Totalrevision des CO2-Gesetzes einzutreten. Damit spricht sie sich dafür aus, dass die Schweiz das Klimaübereinkommen von Paris mit griffigen Massnahmen für die Periode 2021 bis 2030 umsetzt. In ihrer Detailberatung folgt die nationalrätliche Kommission weitgehend den Beschlüssen des Ständerates. So bestätigt sie mit 16 zu 9 Stimmen den ständerätlichen Entscheid, wonach die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren muss. Dabei sollen mindestens 60 Prozent der Verminderung im Inland erfolgen.

 

Wenig Optimismus bezüglich Stromabkommen

Bei der Stromtagung in Zürich war auch das fehlende Stromabkommen mit der EU ein Thema. Für Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht mit Berücksichtigung des Bau‑, Planungs- und Umweltrechts an der Universität St. Gallen, ist das Abkommen “vorläufig gescheitert”. Denn für ein Stromabkommen sei ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU die Voraussetzung. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz ein solches Abkommen bald abschliessen würde, sei aber gering, da es “unüberbrückbare Differenzen” zwischen Schweiz und EU gebe. Sein abschließendes Fazit: Ein Stromabkommen sei aber erstrebenswert, da es mehr Gewinner als Verlierer geben würde. /kb/mf/vr