Olten (energate) — Der Gesetzentwurf zum Gasversorgungsgesetz trifft nur teilweise auf Zustimmung. Swissgas und der Schweizerische Städteverband meldeten in dieser Woche Bedenken an. Zudem warnt der EPFL-Professor Matthias Finger davor, dass ein fehlendes Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU die Netzstabilität gefährde.
VSE ist mit Studienresultaten nicht einverstanden
Forscher der Universität Basel und der ETH Zürich kamen in einer im Auftrag des Bundesamts für Energie (BFE) erstellten Studie mit dem Titel “System Adequacy 2.0” zum Schluss, dass die Versorgungssicherheit in der Schweiz auch unter den neuen Vorzeichen zumeist als unkritisch eingestuft werden könne. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) bleibt aber skeptisch, denn auch wenn die neue Studie “sicher näher an der Realität” sei, gebe es trotzdem unberücksichtigte Faktoren. Die Studie ginge trotz mangelnder Akzeptanz von einem planmässigem Ausbau der Erneuerbaren aus und basiere auf dem Zustandekommen eines Stromabkommens, so die Kritik.
Swissgas möchte beim GasVG weniger Regulierungen
Swissgas möchte, dass das Gasversorgungsgesetz (GasVG) nur das regelt, was tatsächlich geregelt werden müsse. Zwar brauche es ein Gesetz, das eine ungeordnete Marktöffnung ohne Spielregeln verhindere. Doch im Sinn einer schlanken Gesetzgebung sei zu prüfen, ob eine zweckmässige Lösung innerhalb des bestehenden Rohrleitungsgesetzes realisiert werden könne. Für eine relativ kleine Branche wird mit diesem Gesetzentwurf ein umfassendes Regelwerk geschaffen, welches einen hohen administrativen Mehraufwand mit sich bringt. Was das Transitnetz, die Transitflüsse sowie die Transitnetzbetreiber betrifft, fordert Swissgas, dass diese von der Anwendung des Gesetzes ausgeschlossen werden.
“Ein fehlendes Stromabkommen gefährdet die Versorgungssicherheit”
Matthias Finger, Professor für Management von Netzwerkindustrien an der École polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL), findet, die Schweiz hätte mit der EU längst ein Stromabkommen schliessen sollen. Nun werde es immer schwieriger, die Stabilität der Netze zu garantieren, wie er gegenüber energate ausführt. “Ohne Stromabkommen wird der Strompreis in die Höhe schnellen, Stromhandel wird erschwert, die Schweiz sähe sich wahrscheinlich gezwungen, Strom durch Gas zu erzeugen, und der importierte Strom wird sowieso mehrheitlich nuklear- oder fossil-erzeugt sein”, erklärt Finger. Aktuell sei die Schweiz “von der Koppelung der europäischen Strommärkte ausgeschlossen”.
GasVG: Städteverband fordert mehr ökologische Überlegungen
Der Schweizerische Städteverband vermisst im Gesetzentwurf zum GasVG den ökologischen Aspekt. Der Gasbereich spiele für die Erreichung der Energie- und Klimaziele eine wichtige Rolle, so der Verband. Daher fordert er den Bundesrat auf, zu prüfen, inwiefern man mit dem GasVG Impulse zur Ökologisierung setzen könnte. Der Verband denkt dabei beispielsweise an die Einführung von Herkunftsnachweisen, die Befreiung der Einspeisung von Biogas oder synthetischem Gas vom Netznutzungsentgelt oder die Erhebung von Zuschlägen für die Energiewende.
Elcom fordert notfalls Winterstrom-Ausschreibungen
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) warnt seit Längerem vor drohenden Versorgungsengpässen. Nun fordert die Aufsichtsbehörde in einem am 27. Februar veröffentlichten Grundlagenpapier zwei neue Bestimmungen im Stromversorgungsgesetz, welches sich gerade in Revision befindet. Erstens sollen bis 2035 mindestens 5 Mrd. kWh Erzeugungskapazitäten im Winterhalbjahr zugebaut werden. Zweitens: Sollte sich abzeichnen, dass dieses gesetzlich vorgegebene Zubauziel nicht erreicht wird, soll der Bundesrat dazu verpflichtet werden, “wettbewerbliche Ausschreibungen für den Ausbau von Erzeugungskapazitäten als Reserven im Inland durchzuführen”. /kb/ad/vr
